Deutsch:
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Anwendbares Recht
Verhaltenskodex
Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Daniel Beck, handelnd unter "Daniel Beck" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "VR Payment" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister VR Payment GmbH, Saonestraße 3a, 60528 Frankfurt am Main, Deutschland (im Folgenden: „VR Payment“). Die einzelnen über VR Payment angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich VR Payment der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "VR Payment" sind im Internet unter https://www.vr-payment.de/onlinehandel#article-878 abrufbar.
4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
7.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.5 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.6 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
8.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
8.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
8.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
8.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
8.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9) Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
10) Verhaltenskodex
- Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
English:
Table of contents
Scope of application
Conclusion of contract
Right of withdrawal
Prices and terms of payment
Delivery and shipping conditions
Retention of title
Liability for defects (warranty)
Redemption of campaign vouchers
Applicable law
Code of Conduct
Alternative dispute resolution
1) Scope of application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") of Daniel Beck, trading as "Daniel Beck" (hereinafter referred to as "Seller"), apply to all contracts for the delivery of goods concluded by a consumer or entrepreneur (hereinafter referred to as "Customer") with the Seller with regard to the goods presented by the Seller in its online store. The inclusion of the Customer's own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed.
1.2 A consumer within the meaning of these GTC is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that can predominantly be attributed neither to his commercial nor to his independent professional activity.
1.3 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his commercial or independent professional activity.
2) Conclusion of contract
2.1 The product descriptions contained in the Seller's online store do not constitute binding offers on the part of the Seller, but serve for the submission of a binding offer by the Customer.
2.2 The Customer may submit the offer via the online order form integrated into the Seller's online store. In doing so, after placing the selected goods in the virtual shopping cart and going through the electronic ordering process, the customer submits a legally binding contractual offer with regard to the goods contained in the shopping cart by clicking the button that concludes the ordering process.
2.3 The Seller may accept the Customer's offer within five days,
by sending the Customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), in which case the receipt of the order confirmation by the Customer shall be decisive, or
by delivering the ordered goods to the customer, in which case the receipt of the goods by the customer shall be decisive, or
by requesting payment from the customer after the customer has placed the order.
If several of the aforementioned alternatives exist, the contract shall be concluded at the time when one of the aforementioned alternatives occurs first. The period for the acceptance of the offer begins on the day after the sending of the offer by the customer and ends with the expiry of the fifth day following the sending of the offer. If the Seller does not accept the Customer's offer within the aforementioned period, this shall be deemed to be a rejection of the offer with the consequence that the Customer shall no longer be bound by its declaration of intent.
2.4 If the customer chooses a payment method offered by PayPal, the payment will be processed by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter: "PayPal"), subject to the PayPal terms of use, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full or - if the customer does not have a PayPal account - subject to the terms for payments without a PayPal account, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. If the customer pays by means of a payment method offered by PayPal that can be selected in the online ordering process, the seller already declares acceptance of the customer's offer at the time the customer clicks the button that completes the ordering process.
2.5 When submitting an offer via the Seller's online order form, the text of the contract shall be stored by the Seller after the conclusion of the contract and transmitted to the Customer in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after the Customer's order has been sent. The Seller shall not make the text of the contract accessible beyond this. If the customer has set up a user account in the seller's online store before sending his order, the order data will be archived on the seller's website and can be accessed free of charge by the customer via his password-protected user account by providing the corresponding login data.
2.6 Before bindingly placing the order via the Seller's online order form, the Customer may recognize possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors can be the magnification function of the browser, with the help of which the display on the screen is enlarged. The customer can correct his entries during the electronic ordering process using the usual keyboard and mouse functions until he clicks the button which completes the ordering process.
2.7 The German and English languages are available for the conclusion of the contract.
2.8 Order processing and contacting usually take place via e-mail and automated order processing. The customer must ensure that the e-mail address provided by him for order processing is correct, so that e-mails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all e-mails sent by the seller or by third parties commissioned by the seller to process the order can be delivered.
3) Right of withdrawal
3.1 Consumers are generally entitled to a right of withdrawal.
3.2 More detailed information on the right of withdrawal can be found in the Seller's cancellation policy.
3.3 The right of withdrawal does not apply to consumers who do not belong to a Member State of the European Union at the time of conclusion of the contract and whose sole place of residence and delivery address are outside the European Union at the time of conclusion of the contract.
4) Prices and terms of payment
4.1 Unless otherwise stated in the Seller's product description, the prices quoted are total prices. Value added tax is not shown, as the Seller is a small entrepreneur within the meaning of the UStG. Any additional delivery and shipping costs will be indicated separately in the respective product description.
4.2 In the case of deliveries to countries outside the European Union, additional costs may be incurred in individual cases for which the Seller is not responsible and which are to be borne by the Customer. These include, for example, costs for the transfer of money by credit institutions (e.g. transfer fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g. customs duties). Such costs may also be incurred in relation to the transfer of funds if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the customer makes the payment from a country outside the European Union.
4.3 The payment option(s) will be communicated to the Customer in the Seller's online store.
4.4 If prepayment by bank transfer has been agreed, payment shall be due immediately after conclusion of the contract, unless the parties have agreed on a later due date.
4.5 If you select a payment method offered via the “PayPal” payment service, payment is processed via PayPal, although PayPal can also use the services of third-party payment service providers for this purpose. If the seller also offers payment methods via PayPal in which he makes advance payments to the customer (e.g. purchase on account or payment in installments), he assigns his payment claim to PayPal or to the payment service provider commissioned by PayPal and specifically named to the customer. Before accepting the seller's declaration of assignment, PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal carries out a credit check using the customer data transmitted. The seller reserves the right to refuse the customer the selected payment method in the event of a negative check result. If the selected payment method is approved, the customer must pay the invoice amount within the agreed payment period or at the agreed payment intervals. In this case, he can only make payments to PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal with a debt-discharging effect. However, even in the event of the assignment of claims, the seller remains responsible for general customer inquiries, e.g. B. about the goods, delivery time, shipping, returns, complaints, cancellation declarations and shipments or credit notes.
4.6 If you select a payment method offered via the “VR Payment” payment service, payment is processed via the payment service provider VR Payment GmbH, Saonestraße 3a, 60528 Frankfurt am Main, Germany (hereinafter: “VR Payment”). The individual payment methods offered via VR Payment are communicated to the customer in the seller's online shop. To process payments, VR Payment may use the services of third-party payment service providers, to whom special payment conditions may apply, to which the customer may be informed separately. Further information about “VR Payment” is available on the Internet at https://www.vr-payment.de/onlinehandel#article-878.
4.7 If you select the SEPA direct debit payment method, the invoice amount is due for payment after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the deadline for advance information has expired. The direct debit is collected when the ordered goods leave the seller's warehouse, but not before the deadline for advance information has expired. Pre-notification is any communication (e.g. invoice, policy, contract) from the seller to the customer that announces a charge using SEPA direct debit. If the direct debit is not honored due to insufficient account funds or due to incorrect bank details being provided, or if the customer objects to the debit even though he is not authorized to do so, the customer must bear the fees resulting from the chargeback from the respective credit institution if he is responsible for this . The seller reserves the right to carry out a credit check when selecting the SEPA direct debit payment method and to reject this payment method if the credit check is negative.
4.8 If you select the SEPA direct debit payment method, the invoice amount is due for payment after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the deadline for advance information has expired. The direct debit is collected when the ordered goods leave the seller's warehouse, but not before the deadline for advance information has expired. Pre-notification is any communication (e.g. invoice, policy, contract) from the seller to the customer that announces a charge using SEPA direct debit. If the direct debit is not honored due to insufficient account funds or due to incorrect bank details being provided, or if the customer objects to the debit even though he is not authorized to do so, the customer must bear the fees resulting from the chargeback from the respective credit institution if he is responsible for this .
4.9 If you select the payment method “PayPal direct debit”, PayPal will collect the invoice amount from the customer’s bank account on behalf of the seller after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the deadline for advance information has expired. Pre-notification is any communication (e.g. invoice, policy, contract) to the customer that announces a debit using SEPA direct debit. If the direct debit is not honored due to insufficient account funds or due to incorrect bank details being provided, or if the customer objects to the debit even though he is not authorized to do so, the customer must bear the fees resulting from the chargeback from the respective credit institution if he is responsible for this .
5) Delivery and shipping conditions
5.1 If the seller offers to ship the goods, delivery will take place within the delivery area specified by the seller to the delivery address specified by the customer, unless otherwise agreed. When processing the transaction, the delivery address specified in the seller's order processing is decisive. Deviating from this, if you select the PayPal payment method, the delivery address provided by the customer with PayPal at the time of payment is decisive.
5.2 If delivery of the goods fails for reasons for which the customer is responsible, the customer shall bear the reasonable costs incurred by the seller as a result. This does not apply with regard to the shipping costs if the customer effectively exercises his right of cancellation. If the customer effectively exercises the right of cancellation, the return shipping costs will be subject to the provisions set out in the seller's cancellation policy.
5.3 If the customer acts as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold passes to the customer as soon as the seller has delivered the item to the freight forwarder, the freight carrier or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment. If the customer acts as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold is generally only transferred when the goods are handed over to the customer or a person authorized to receive them. Deviating from this, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold, even for consumers, passes to the customer as soon as the seller has delivered the item to the freight forwarder, the freight carrier or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment, if the The customer commissions the freight forwarder, the freight forwarder or the other person or institution designated to carry out the shipment to carry out the shipment and the seller has not previously named this person or institution to the customer.
5.4 The seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper delivery. This only applies in the event that the non-delivery is not the fault of the seller and the seller has concluded a specific cover transaction with the supplier with due care. The seller will make all reasonable efforts to procure the goods. In the event of non-availability or only partial availability of the goods, the customer will be informed immediately and the consideration will be refunded immediately.
5.5 Self-collection is not possible for logistical reasons.
6) Retention of title
If the seller makes advance payments, he reserves ownership of the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.
7) Liability for defects (warranty)
7.1 Unless otherwise stated in the following regulations, the provisions of statutory liability for defects apply. Deviating from this, the following applies to contracts for the delivery of goods:
7.2 If the customer acts as an entrepreneur,
the seller has the choice of the type of supplementary performance;
For new goods, the limitation period for defects is one year from delivery of the goods;
In the case of used goods, rights and claims due to defects are excluded;
The statute of limitations does not begin again if a replacement delivery is made within the scope of liability for defects.
7.3 If the customer acts as a consumer, contracts for the delivery of used goods are subject to the following restriction: The limitation period for claims for defects is one year from delivery of the goods if this was expressly and separately contractually agreed between the parties and the customer before submitting his Contractual declaration was specifically informed of the shortening of the limitation period.
7.4 The limitations of liability and shortening of deadlines regulated above do not apply
for claims for damages and reimbursement of expenses by the customer,
in the event that the seller fraudulently concealed the defect,
for goods that have been used for a building in accordance with their normal use and have caused its defects,
for any obligation of the seller to provide updates for digital products, in contracts for the delivery of goods with digital elements.
7.5 Furthermore, for entrepreneurs, the statutory limitation periods for any existing legal recourse claim remain unaffected.
7.6 If the customer acts as a merchant within the meaning of § 1 HGB, he is subject to the commercial obligation to investigate and report complaints in accordance with § 377 HGB. If the customer fails to comply with the reporting obligations regulated there, the goods are deemed to have been approved.
7.7 If the customer acts as a consumer, he is asked to complain to the deliverer about delivered goods with obvious transport damage and to inform the seller of this. If the customer does not comply with this, this will have no impact on his legal or contractual claims for defects.
8) Redeeming promotional vouchers
8.1 Vouchers that are issued free of charge by the seller as part of promotions with a specific period of validity and which cannot be purchased by the customer (hereinafter "promotional vouchers") can only be redeemed in the seller's online shop and only during the specified period.
8.2 Promotional vouchers can only be redeemed by consumers.
8.3 Individual products may be excluded from the voucher campaign if a corresponding restriction results from the content of the campaign voucher.
8.4 Promotional vouchers can only be redeemed before completing the ordering process. Subsequent billing is not possible.
8.5 Only one promotional voucher can be redeemed per order.
8.6 The value of the goods must be at least equal to the amount of the promotional voucher. Any remaining balance will not be refunded by the seller.
8.7 If the value of the promotional voucher is not sufficient to cover the order, one of the other payment methods offered by the seller can be chosen to pay the difference.
8.8 The balance of a promotional voucher will neither be paid out in cash nor interest.
8.9 The promotional voucher will not be refunded if the customer returns the goods paid for in whole or in part with the promotional voucher within the scope of his statutory right of withdrawal.
8.10 The promotional voucher is transferable. The seller can make payments with discharging effect to the respective holder who redeems the promotional voucher in the seller's online shop. This does not apply if the seller has knowledge or grossly negligent ignorance of the lack of authorization, incapacity or lack of authorization to represent the respective owner.
9) Applicable Law
9.1 The law of the Federal Republic of Germany applies to all legal relationships between the parties, excluding the laws on the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law only applies to the extent that the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his or her habitual residence.
9.2 Furthermore, with regard to the statutory right of withdrawal, this choice of law does not apply to consumers who do not belong to a member state of the European Union at the time the contract is concluded and whose sole place of residence and delivery address is outside the European Union at the time the contract is concluded.
10) Code of Conduct
- The seller has subjected himself to the Trusted Shops quality criteria, which can be viewed on the Internet at https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf.
11) Alternative Dispute Resolution
11.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr
This platform serves as a contact point for the out-of-court settlement of disputes arising from online purchase or service contracts in which a consumer is involved.
11.2 The seller is neither obliged nor willing to take part in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.